SOFTWARE-LIZENZVERTRAG

Dieser Software-Lizenzvertrag (nachstehend als „Vertrag“ bezeichnet) gilt für die von Seiko Instruments Inc. hergestellte und von dem Kunden (nachstehend als „Nutzer“ bezeichnet) erworbene Drucker-Software (nachstehend als „SII Drucker“ bezeichnet).
Wenn die Software (wie nachstehend definiert) auf dem Computer des Nutzers installiert wurde oder Sie anfangen, die Software zu verwenden, akzeptiert der Nutzer die Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags und dass er diesen Vertrag geschlossen hat. 

1. DEFINITION DER SOFTWARE

„Software“ bezeichnet die Software für den SII Drucker, unabhängig von Speichermedien oder Datentypen, und umfasst sämtliches Material, das mit einer solchen Software zur Verfügung gestellt wurde.

2. LIZENZERTEILUNG

1. SII erteilt dem Nutzer eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der Software auf einem einzigen Computer, mit dem Zweck, den SII Drucker zu verwenden.
Der Nutzer verwendet die Software in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags. 
2. Der Nutzer darf die Lizenz dieser Software weder an Dritte übertragen noch Unterlizenzen an diese vergeben.

3. VERVIELFÄLTIGUNGS- UND/ODER ÄNDERUNGSVERBOT

1. Der Nutzer darf keine Kopien der Software, außer für Back-ups, erstellen.
2. Der Nutzer darf keine Änderungen an der Software ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von SII vornehmen.
3. Der Nutzer darf kein „Reverse Engineering“ vornehmen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Dekompilierung oder das Disassemblieren der Software.
4. Der Nutzer darf die Software oder Kopien der Software nicht an Dritte weitergeben.

4. RECHTE MIT BEZUG AUF SOFTWARE

1. SII oder ein Dritter, von dem SII zur Nutzung von Software lizenziert ist, behält sämtliche Patentrechte, Urheberrechte oder andere Rechte des geistigen Eigentums der Software.
2. Die Patentrechte, Urheberrechte und andere Rechte am geistigen Eigentum von Kopien und Änderungen der Software sind Eigentum von SII oder einem Dritten, von dem SII zur Nutzung von Software lizenziert ist, und diese dürfen nicht an den Nutzer übertragen werden.

5. LAUFZEIT

Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Nutzer die Software installiert oder an dem der Nutzer ohne Installierung anfängt, die Software zu nutzen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, und gilt bis zum Eintreten eines der folgenden Ereignisse:
1) Der Nutzer beendet sein Recht zur Softwarenutzung durch eine schriftliche Kündigung an SII;
2) SII beendet das Recht zur Softwarenutzung im Rahmen dieses Vertrags, da der Nutzer den Bedingungen und Bestimmungen dieses Vertrags oder einer anderen Vereinbarung, die mit diesem Vertrag einhergeht, nicht nachgekommen ist, oder
3) SII beendet das Recht zur Softwarenutzung gemäß den Bestimmungen des Artikel 6 dieses Vertrags.

6. KÜNDIGUNG

Erhebt ein Dritter oder sollte ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung der Software von Patentrechten, Urheberrechten oder anderen Eigentumsrechten erheben, kann SII die Software verändern oder das Recht zur Softwarenutzung mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. 

7. SPEZIFIKATIONSÄNDERUNGEN

Auch wenn der Nutzer keine Änderungen an der Software ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von SII vornehmen darf, kann SII für Software, die durch den Nutzer verändert wurde, nicht haftbar gemacht werden. SII kann die Spezifikationen der Software ohne die vorherige Genehmigung oder vorherige Benachrichtigung des Nutzers ändern.

8. BESCHRÄNKTE HAFTUNG

SII übernimmt keine Gewährleistung in Bezug auf die Leistung der Software oder sonstige durch die Software gewonnenen Ergebnisse (Eignung für einen besonderen Zweck) oder dass die Software fehlerfrei ist, oder auf jeglichen anderen Aspekt im Zusammenhang mit der Software.
In keinem Fall übernimmt SII die Haftung für direkte, indirekte oder Folgeschäden, die sich aus der Softwarenutzung ergeben, einschließlich Beschädigungen an Daten, Programmen und/oder sonstigen immateriellen Vermögenswerten, entgangener Gewinne und/oder Ansprüchen Dritter.

9. VERTRAGSVERLETZUNG

Der Nutzer übernimmt die Haftung für Schäden gegenüber SII, die durch die Verletzung der Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags verursacht werden.

10. PFLICHTEN NACH BEENDIGUNG DIESES VERTRAGS

Bei Beendigung dieses Vertrags hat der Nutzer die Software, die Kopien und/oder Modifikationen sowie sämtliches mit der Software zur Verfügung gestellte Material zu vernichten, sodass sie von niemandem verwendet werden können.

11. VORRANG

Bestehen sonstige Vereinbarungen mit Bestimmungen und Bedingungen, die von denen des Vertrags zwischen dem Nutzer und SII oder anderen Vertreibern abweichen, hat dieser Vertrag Vorrang.

12. EXPORTKONTROLLE

Der Nutzer darf die Software weder vollständig noch teilweise direkt oder indirekt exportieren, ohne die erforderliche Genehmigung der japanischen Regierung oder der Regierung des betreffenden Staates.

13. GELTENDES RECHT

Dieser Vertrag wird in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland ausgelegt. Entsteht ein Verfahren durch oder in Verbindung mit diesem Vertrag, ist das zuständige Gericht erster Instanz in Bezug auf solch ein Verfahren ein deutsches Gericht.