Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seiko Instruments GmbH

(Gültig ab 1. März 2014)
  1. Allgemeiner Geltungsbereich

  2. 1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Bestellern unserer Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend Besteller). Sie gelten nur für Besteller, die Unternehmer gemäß § 14 BGB sind.
    Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

    1.2. Eigene Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung in Textform ( § 126 a BGB) zu. Eigene Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis dieser die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführen, ohne erneut zu widersprechen.

    1.3. Wir behalten uns an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sofern wir Lieferungen und Leistungen nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen erbracht haben, übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
  3. Vertragsschluss, Auftragsbestätigung

  4. 2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir sind an unsere Angebote nur gebunden, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, anderenfalls gelten sie als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten.

    2.2. Der Besteller steht für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben und Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dergleichen ein. Es besteht keine Pflicht für uns, die Angaben des Bestellers auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Werden von uns auf Wunsch des Bestellers für die Durchführung des Vertrages erforderliche Angaben ermittelt, so obliegt dem Besteller die Prüfung und die Genehmigung der von uns ermittelten Angaben.

    2.3. Erklärungen von uns sind nur dann verbindlich, wenn sie von einer durch die Geschäftsführung hierzu bevollmächtigten Person unterzeichnet sind. Mündliche Angaben und Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Bestätigung in Textform. Bestellungen sind erst dann angenommen, wenn sie von uns in Textform bestätigt werden, Nebenabreden und Änderungen bedürfen ebenfalls der Bestätigung in Textform. Der Besteller ist an sein Angebot drei Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir vor Ablauf der Bindungsfrist entweder die Annahme des Vertrages in Textform bestätigen oder die Lieferung/Leistung bewirkt haben.

    2.4. Geringfügige technische Änderungen oder Abweichungen von den Angaben in unseren Katalogen, Prospekten und der Auftragsbestätigung sind als vertragsgemäß hinzunehmen, sofern sie den vertragsgemäßen Gebrauch der Sache nicht beeinträchtigen und für den Besteller zumutbar sind. Solche Abweichungen bedürfen keiner Mitteilung. Sollten sich produktionsbedingt oder aus sonstigen Gründen wesentliche Änderungen von angegebenen Maßen, Gewichten, Abbildungen, Leistungen, Stromverbrauch und sonstigen Betriebskosten ergeben, so wird der Besteller in Textform auf die relevanten Änderungen hingewiesen; erklärt der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung seine Ablehnung oder nimmt er die Änderungen durch Bestätigung in Textform an, sind allein die geänderten Angaben dem Vertrag zugrunde zu legen. Einer weiteren Bestätigung von uns bedarf es in diesem Falle nicht.

    2.5. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind unverbindlich und begründen keinen Erfüllungsanspruch.
  5. Lieferung, Lieferfristen und Gefahrübergang

  6. 3.1. Erfüllungsort unserer Leistungspflicht ist unser Geschäftsitz bzw. das Werk/Auslieferungslager, welches dem Besteller in der Auftragsbestätigung mitgeteilt wird. Kosten der Versendung der Ware sind vom Besteller zu tragen. Zu diesen Kosten zählen auch die durch die Versendung veranlassten Steuern und Zölle.

    3.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Besteller, bei Versendungskauf bereits mit der Übergabe an den Spediteur oder der sonstigen Transportperson auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn eine Versendung der Ware durch den Besteller nicht ausdrücklich verlangt wurde sowie für den Fall, dass wir ausnahmsweise gemäß separater Vereinbarung die Versendungskosten übernehmen. Falls keine bestimmte Weisung des Bestellers vorliegt, obliegt uns die Auswahl eines geeigneten Spediteurs. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, für den Kaufgegenstand eine Transportversicherung auf Kosten des Bestellers abzuschließen.

    3.3. Angegebene Lieferfristen gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, sie werden in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Jegliche Lieferfristen verlängern sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen in unserem Betrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere bei Streik und rechtmäßiger Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse (z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Rohstoffmangel, etc), die wir nicht zu vertreten haben, um die Dauer der durch diese Hindernisse ausgelösten Unterbrechungen unseres Geschäftsbetriebes. Die vorbezeichneten Umstände sind nicht deshalb von uns zu vertreten, weil sie etwa während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Bei unzumutbarer Fristverlängerung steht beiden Vertragsparteien das Recht zum Vertragsrücktritt zu.

    3.4. Sofern Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, kommen wir erst durch eine Aufforderung des Bestellers in Textform, die frühestens vier Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Nach Zugang der Mahnung steht uns eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Bewirkung der Lieferung zu.

    3.5. Uns bleibt das Recht zur Teillieferungen und Teilfakturierungen ausdrücklich vorbehalten, es sei denn, die Teillieferung läuft dem objektiven Interesse des Bestellers zuwider und dies wird uns durch den Besteller in Textform mitgeteilt.

    3.6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
    Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Auf Verlangen in Textform und Kosten des Bestellers schließen wir in diesem Falle eine Versicherung ab.
  7. Preise und Zahlungsbedingungen

  8. 4.1. Sofern nichts Abweichendes festgelegt ist, wird die Vergütung für Waren, Dienstleistungen, Reparaturen und sonstige Nebenleistungen nach Aufwand zu unseren bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen berechnet. Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer zuzüglich Fracht-, Verpackungs- und Versandkosten ab Werk oder Lager. Erfolgen Lieferungen aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nach dem ursprünglich vorgesehenen Termin und erhöhen sich ab diesem Zeitpunkt die Lohn- und Materialkosten oder die Preise der Vorlieferanten, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen. Erhöhen sich die Preise um mehr als 10 %, steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht zu.

    4.2. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung in Textform sind Rechnungen spätestens bei der Abholung des Kaufgegenstandes oder im Falle der Versendung bei Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer fällig. Räumen wir ein Zahlungsziel ein, sind Rechnungen längstens 30 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen, maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang bei uns. Zahlungen sind ohne Abzug unmittelbar an uns auf die in der Rechnung angegebenen Konten zu leisten. Zahlungen an Dritte kommt eine schuldbefreiende Wirkung nur dann zu, wenn diese in Textform von uns zum Inkasso ermächtigt sind. Wir behalten uns vor, Schecks oder Wechsel nicht anzunehmen. Die Annahme von Schecks oder Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber und ohne Gewähr für rechtzeitiges Vorlegen oder rechtzeitigen Protest. Sämtliche Schecks- oder Wechselspesen und –kosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort zur Zahlung an uns fällig.

    4.3. Kommt der Besteller mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, werden insbesondere fällige Wechsel nicht fristgerecht oder Schecks bei Vorlage nicht eingelöst, können wir die gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche fällig stellen, dies gilt auch für Wechsel mit späterer Fälligkeit. Wir können ferner sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig stellen, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenz- oder gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder vergleichbarer Verfahren in ausländischen Rechtsordnungen beantragt wird oder dieser ein Verfahren nach § 270 b InsO beantragt. Bei Beendigung eines Distributorenvertrages werden ebenfalls sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf den Beendigungsgrund sofort fällig. Im Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers berechnen wir unbeschadet unserer sonstigen und weitergehenden Rechte Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

    4.4. Die Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht entscheidungsreifer oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist auch ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Bestellers nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
  9. Eigentumsvorbehalt

  10. 5.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller unserer sonstigen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses fälligen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

    5.2.
    Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er uns hiermit alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) abtritt, welche aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Forderungsabtretung an.
    Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt durch uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Werden durch die Verarbeitung Gegenstände verschiedener Eigentümer miteinander verbunden, so erstreckt sich das Eigentum von uns auf einen Miteigentumsanteil, der dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung entspricht. Als Wert der Ware wird der vereinbarte Preis in Ansatz gebracht.
    Wird unsere Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderer Ware veräußert, bezieht sich die Abtretung des Bestellers auf einen erstrangigen Teilbetrag der Kaufpreisforderung in Höhe des fakturierten Wertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware. Steht der Besteller mit seinem Abnehmer in einer Kontokorrentverbindung, bezieht sich die Abtretung auf die Saldoforderung am Schluss einer Rechnungsperiode.

    5.3.
    Der Besteller bleibt zur Einziehung seiner Forderung gegenüber dem Dritten berechtigt. Wir können die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn der Besteller seine Zahlung einstellt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens gestellt wird, oder der Besteller sich in sonstiger Weise im Vermögensverfall befindet. Der Besteller ist im Fall des Widerrufs der Einziehungsermächtigung verpflichtet, die an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

    5.4.
    Der Besteller ist verpflichtet, bei eventuellen Pfändungen durch Dritte auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Aufwand.
    Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige unserer Sicherungsrechte beeinträchtigende Verfügung über die Vorbehaltsware nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform zulässig.

    5.5.
    Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der vorstehenden Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In einem solchen Fall haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Bestellers, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können. Sämtliche Kosten, die uns durch die Abholung der Ware sowie die Verteidigung des vorbehaltenen Eigentums oder Einziehung der abgetretenen Forderungen entstehen, sind vom Besteller zu tragen.
    Die Rücknahme- und Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 15 % des Verwertungserlöses zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer angesetzt, der Nachweis höherer oder geringerer Verwertungskosten bleibt vorbehalten. Der Verwertungserlös wird dem Besteller nach Abzug sämtlicher hierdurch entstandener Kosten gutgeschrieben.

    5.6.
    Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers in Textform insoweit zur Freigabe verpflichtet.

    5.7.
    Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller ein Wechsel oder ein Scheck begeben, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrundeliegende Forderung erst bei Einlösung bzw. vorbehaltsloser Gutschrift des Wechsels/Schecks.
  11. Sachmängel

  12. 6.1. Der Besteller hat erhaltene Ware unverzüglich nach Erhalt auf Unversehrtheit, Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen und Mängel unverzüglich ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen und die Ware gilt als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige ebenfalls unverzüglich in Textform erfolgen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
    Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trifft den Besteller. Unsere Haftung nach § 444 BGB bleibt hiervon unberührt.

    6.2.
    Der Gewährleistungsanspruch des Bestellers ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Besteller alle übrigen gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsansprüche zu.
    Wir haben die Wahl, die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Nachlieferung auszuführen, es sei denn, es bestehen seitens des Bestellers besondere und anerkennenswerte Interessen, die eine der beiden Nachbesserungsmöglichkeiten ausschließen.

    6.3.
    Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, solange der Besteller nicht einen verhältnismäßigen Teil der vereinbarten Vergütung gezahlt hat. Eine Zurückbehaltung der Vergütung ist nur in dem Verhältnis möglich, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Ware im mangelfreiem Zustand zu dem wirklichem Wert gestanden haben würde. Dies gilt nicht, soweit es sich bei der gelieferten Ware um einen einheitlichen Gegenstand handelt und wir im Rahmen der Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.

    6.4.
    Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die Waren nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers erbracht worden sind, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

    6.5.
    Keine Sachmängelgewährleistungsansprüche bestehen, sofern der Liefergegenstand von der vertragsgemäßen Beschaffenheit und Brauchbarkeit nur unwesentlich abweicht, es sei denn, hierdurch würde der Besteller unter Berücksichtigung seiner Interessen unangemessen benachteiligt.

    6.6.
    Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht, wenn diese auf nachfolgenden Ursachen beruhen: übermäßige oder unsachgemäße Nutzung, natürlicher Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbare Softwarefehler, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, ungeeignete Betriebsmittel und chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern die vorgenannten Ursachen nicht durch uns zu vertreten sind. Der Anspruchsausschluss gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Besteller oder Dritte, es sei denn, diese erschweren die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.

    6.7.
    Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Hiervon unberührt bleibt bei Kaufverträgen die gesetzliche Frist für den Rückerstattungsanspruch nach § 478 BGB. Soweit das Gesetz bei Kaufverträgen gemäß § 438 Abs. 2 Nr. 2 BGB für Bauwerke und Sachen für Bauwerke längere Verjährungsvorschriften vorschreibt, verbleibt es bei diesen Fristen. Gleiches gilt, soweit das Gesetz bei Werkverträgen gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bauwerke und Planungs- und Überwachungsleistungen, deren Erfolg in einem Werk besteht, längere Verjährungsfristen vorschreibt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns.
  13. Rechtsmängel

  14. 7.1. Für die Verletzung von Rechten Dritter haften wir nur, soweit unsere Leistung vertragsgemäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Für die Verletzung von Rechten Dritter wird nur innerhalb der Europäischen Union sowie am Ort der vertragsgemässen Nutzung der Leistung gehaftet.

    7.2. Werden gegenüber dem Besteller Ansprüche wegen der Verletzung der Rechte eines Dritten geltend gemacht, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, um uns die Möglichkeit einzuräumen, die geltend gemachten Ansprüche abzuwehren.

    7.3. Im Falle der Verletzung der Rechte Dritter durch unsere Leistung werden wir nach unserer Wahl

    - dem Besteller einredefreie Rechte zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
    - unsere Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
    - die durch uns erbrachte Leistung zurücknehmen, wenn eine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Die Interessen des Bestellers werden dabei angemessen berücksichtigt.

    7.4. Ansprüche wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend der Regelung in Ziff. 6.7.

  15. Haftungsbeschränkung

  16. 8.1. Wir haften:

    - nach dem Produkthaftungsgesetz
    - für Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder Gesundheit, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen zu vertreten haben und
    - für alle von uns sowie unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

    8.2.
    Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir außer in den in Ziff. 8.1 genannten Fällen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unsere Haftung ist in diesem Fall bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
    Bei Lieferungen und/oder Fehllieferungen haften wir außer in den in Ziff. 8.1 genannten Fällen nicht für Folgeschäden.

    8.3.
    Für Datenverluste haften wir nur mit demjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich ist.

    8.4.
    Für die Verjährung gilt Ziff. 6.7 entsprechend.
  17. Vermögensverschlechterung des Bestellers/Auftragsstornierung

    9.1. Wird der Besteller nach Vertragsschluss zahlungsunfähig, wird über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. eines in anderen Rechtsordnungen vergleichbaren Verfahrens beantragt, stellt er einen Antrag nach § 270 b Insolvenzordnung oder entstehen nach Vertragsschluss Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich beeinträchtigen, so können wir unsere Lieferung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder der Besteller Sicherheit für sie geleistet hat. Gleiches gilt, sofern uns die die
    wesentliche Vermögensverschlechterung des Bestellers begründenden Tatsachen erst nach Vertragsschluss bekannt werden, obwohl sie bereits vor Vertragsschluss vorlagen.

  18. 9.2. Bewirkt der Besteller die Gegenleistung nicht innerhalb angemessener Zeit und/oder stellt er in angemessener Zeit auch keine Sicherheiten für seine Gegenleistung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu wählen.
    Ferner sind wir berechtigt, der Weiterveräußerung bzw. der Weiterverarbeitung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware zu widersprechen und die getrennte Lagerung der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen, solange der Besteller seine Kaufpreisverpflichtung für die noch vorhandene Vorbehaltsware nicht erfüllt oder eine Sicherheit in entsprechender Höhe gestellt hat. Unser Recht zum Vertragsrücktritt bleibt hiervon unberührt.
    Wählen wir Schadensersatz, können wir neben den bereits entstandenen Kosten einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 15 % des Auftragswertes zuzüglich Mehrwertsteuer berechnen. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens bleibt vorbehalten.

    9.3.
    Die Regelung in Ziff. 9.2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend, wenn der Besteller einen Auftrag storniert. Stornierungen müssen in Textform erfolgen.

    9.4.
    Rabatte, Boni, Werbekostenzuschüsse oder andere Vergünstigungen, die in Abhängigkeit vom Gesamtumsatz des Bestellers innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gewährt werden, entstehen nur, wenn bei Gewährung solcher Vergünstigungen keine deutlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Besteller in dem folgenden Zeitraum den Geschäftsbetrieb aufgibt, Zahlungen einstellt oder insolvent wird. Soweit wir die vorgenannten Vergünstigungen im Voraus bereits vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums als Abschlagszahlung gewährt haben, können wir diese vom Besteller zurückfordern, wenn bei Ablauf des jeweiligen Zeitraums die in Satz 1 genannten deutlichen Anhaltspunkte bestehen.
  19. Sonstiges

    10.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung nach dem Deutschen Internationalen Privatrecht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

    10.2.
    Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch für Wechsel- und Scheckklagen, unser Gesellschaftssitz oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Bestellers. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

    10.3.
    Erfüllungsort für unsere Leistungen und Lieferungen ist – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – unser Gesellschaftssitz, dies gilt auch für die Verbindlichkeiten des Bestellers.

    10.4.
    Soweit wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Rücknahme von Verpackungen oder Ware verpflichtet sind, hat der Besteller diese kostenfrei an unserem Auslieferungslager zur Verfügung zu stellen.